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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand Januar 2008 (Verkaufsbedingungen)

I. Angebot und Vertragsabschluß
1. F√ľr alle Angebote und Auftr√§ge sind ausschlie√ülich nachstehende Vertragsbedingungen ma√ügebend.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbest√§tigung zustande, sofern nicht anderweitig bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag ohne Best√§tigung ausgef√ľhrt worden ist.

II. Umfang der Leistungspflicht
1. F√ľr den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbest√§tigung ma√ügebend.
2. Muster, die einem Auftrag zugrunde liegen, sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet worden.
3. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies nach den Umst√§nden des Einzelfalls dem Kunden zumutbar ist. Die dar√ľber erteilten Rechnungen sind unabh√§ngig von der Gesamtlieferung f√§llig.
4. Mehr- und Mindermengenlieferungen von bis zu 10% der gesamten Bestellmenge gelten als vertragsgem√§√ü und berechtigen den K√§ufer nicht zur R√ľge der Ware nach ¬ß377 f. HGB.
5. Bei einer vereinbarten Lieferung auf Abruf hat die Abnahme der Ware durch den Kunden innerhalb eines Jahres, nach dem wir die Abrufbereitschaft mitgeteilt haben, zu erfolgen.

III. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten ab Werk. Die Mehrwertsteuer wird zus√§tzlich berechnet. Die Lieferung erfolgt zu den Preisen der am Tag der Lieferung jeweils g√ľltigen Preisliste. Wir sind berechtigt, im Fall einer unvorhersehbaren Erhebung bzw. einer Erh√∂hung von Einfuhrz√∂llen, -steuern, Importabgaben usw. den nach Satz 2 geltenden Abnahmepreis f√ľr den K√§ufer in zumutbarer H√∂he an die ge√§nderten Verh√§ltnisse anzupassen. Eine Anpassung nach erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Anpassung erfolgt durch schriftliche Mitteilung unter Angabe der Gr√ľnde. Eine Anpassung nach den Grunds√§tzen √ľber den Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage bleibt hiervon unber√ľhrt. Festpreise oder von den jeweils g√ľltigen Preislisten abweichende Preise bed√ľrfen der ausdr√ľcklichen schriftlichen Vereinbarung. Festpreise gelten insbesondere bei Abrufauftr√§gen f√ľr ein Jahr, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. nach Ablauf des Jahres behalten wir uns vor, zumutbare Zuschl√§ge auf den Festpreis in H√∂he der seit Mitteilung der Abrufbereitschaft gestiegenen Einzel- und anteiligen Gemeinkosten der bestellten Ware zu erheben.
2. Die Bezahlung der Rechnungen hat, insofern nichts anderes vereinbart ist, wie folgt zu erfolgen:
a) 2% bei Zahlung in bar, Scheck oder √úberweisung -Eingang bzw. Gutschrift auf unserem Konto- innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.
b) oder Zahlung innerhalb von 30 Tagen -nach Rechnungsdatum- ohne jeden Abzug.
Wechsel werden nicht akzeptiert.
3. Bei versp√§teter Zahlung werden Zinsen in H√∂he von 4% √ľber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umst√§nden, die uns nach Vertragsabschlu√ü bekannt werden und die Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers nach bankm√§√üigen Gesichtspunkten hindern, werden nach Mahnung s√§mtliche Forderungen sofort f√§llig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf√ľhren oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen.
5. Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskr√§ftig festgestellter Gegenanspr√ľche ist nicht statthaft. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht wird ausgeschlossen. Der Nachweis der f√ľr die Kreditw√ľrdigkeit ma√ügebenden Umst√§nde gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.

IV. Lieferzeit
Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au√üerhalb unsres Einflussbereiches liegen, oder bei Hindernissen, f√ľr die unsere Zulieferer verantwortlich sind, verl√§ngert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse w√§hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind.

V. Gefahren√ľbergang und Entgegennehmen der Ware
Mit der √úbergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtf√ľhrer oder Abholer, sp√§testens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebes, geht die Gefahr auf den Kunden √ľber, und zwar auch beim Transport mit unseren Bef√∂rderungsmitteln.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung s√§mtlicher aus der Gesch√§ftsbeziehung mit dem K√§ufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung f√ľr unsere Saldoforderung. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrage, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung f√ľr uns derart, dass wir als Hersteller gem√§√ü ¬ß950 BGB anzusehen sind, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung das Eigentum an den Erzeugnissen behalten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns geh√∂renden Waren durch den K√§ufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
2. Die Forderungen des K√§ufers aus einer Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung unserer s√§mtlichen Forderungen aus dem Gesch√§ftsverh√§ltnis an- und abgetreten, und zwar gleichg√ľltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterver√§u√üert wird. Eine dem K√§ufer gew√§hrte Einziehungserm√§chtigung erlischt, wenn f√ľr das Unternehmen des K√§ufers ein Insolvenzantrag gestellt wird.
3. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder √§hnlichen Vertrages nur berechtigt und erm√§chtigt, wenn die Forderung aus der Weiterver√§u√üerung auf den Verk√§ufer √ľbergeht. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware ist der K√§ufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verk√§ufers ist der K√§ufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verk√§ufer bekannt zugeben.
4. √úbersteigt der Wert der f√ľr uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den K√§ufer um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des K√§ufers oder eines durch die √úbersicherung des Verk√§ufers beeintr√§chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
5. Der K√§ufer darf den Liefergegenstand weder verpf√§nden noch zur Sicherung √ľbereignen. Bei Pf√§ndung, Beschlagnahme oder sonstiger Verf√ľgung durch Dritte sind wir unverz√ľglich hiervon zu unterrichten.
6. Bei vertragswidrigem verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur R√ľcknahme des Vorbehaltsgutes nach Mahnung berechtigt. Die Kosten der R√ľcknahme tr√§gt der K√§ufer. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.
7. Der K√§ufer tr√§gt die Gefahr f√ľr die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgf√§ltig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer, etc.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung f√ľr den Fall eines Schadens hiermit an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in H√∂he des Kaufpreises der von uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Ware. Das gilt auch, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller H√∂he deckt, so dass wir in einem solchen Fall nicht auf eine anteilige Entsch√§digung verwiesen werden k√∂nnen.

VII. Haftung f√ľr M√§ngel der Lieferung
1. Die Lieferung ist unverz√ľglich nach dem Eintreffen an dem Bestimmungsort zu untersuchen und mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt diese Untersuchung, so ist jegliche Gew√§hrleistungspflicht f√ľr uns ausgeschlossen.
2. Verborgene M√§ngel, die bei unverz√ľglicher Untersuchung nicht zu entdecken sind, k√∂nnen nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die M√§ngelanzeige innerhalb von 3 Monaten nach Absendung der Lieferung bei uns schriftlich eingegangen ist.
3. Das Material ist in jedem Falle vor Weiterverarbeitung bzw. Weiterversand zu pr√ľfen. F√ľr etwaige nach Verarbeitungsbeginn erst angezeigte M√§ngel und Sch√§den haften wir nicht.
4. Bei begr√ľndeten Beanstandungen nehmen wir lediglich die Ware, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befindet, zur√ľck und ersetzen sie unentgeltlich durch einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl k√∂nnen wir an Stelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Kunden auch den Kaufpreis erstatten, der auf die Materialmenge entf√§llt, die fehlerhaft ist. F√ľr das Ersatzst√ľck und die Ausbesserung wird nur solange Gew√§hr geleistet wie f√ľr den Liefergegenstand.
5. Schadensersatzanspr√ľche jedweder Art sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Grobfahrl√§ssigkeit, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, ausgeschlossen. Schadensersatzanspr√ľche, die auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bzw. auf dem groben Verschulden einfacher Erf√ľllungsgehilfen beruhen, sind ihrer H√∂he nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschr√§nkt.

VIII. Rechte des Kunden auf R√ľcktritt
1. Der Kunde kann im Fall der Unm√∂glichkeit der Leistung oder unseres Unverm√∂gens vom Vertrag zur√ľcktreten.
2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV. der Gesch√§ftsbedingungen vor und gew√§hrt der Kunde uns, wenn wir uns im Verzug befinden, eine angemessene Nachfrist mit der ausdr√ľcklichen Erkl√§rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunden zum R√ľcktritt berechtigt.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges des Kunden oder durch sein Verschulden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

IX. Verpackung
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zur√ľckgenommen.

X. Allgemeine Bestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G√ľltigkeit des Vertrages im √ľbrigen nicht ber√ľhrt.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
3. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechts√ľbereinkommen ist ausgeschlossen.4. Erf√ľllungsort sowie Gerichtsstand ist grunds√§tzlich Bielefeld.